Arbeitswelt

Einfach mal weg? Die wichtigsten Fragen zum Urlaubsrecht

Um den Urlaub unbeschwert genießen zu können, sollten Arbeitnehmer ihre Rechte und Pflichten kennen. Michael Friedrich klärt wichtige Fragen zum Thema Urlaubsrecht.

Urlaubszeit: Alle Rechte und Pflichten geklärt? SN/shutterstock/zarya maxim alexandrovich
Urlaubszeit: Alle Rechte und Pflichten geklärt?

Michael Friedrich, Rechtsanwalt (Rechtsanwaltskammer Braunschweig) und außerordentlicher Professor für Arbeitsrecht an der Universität Graz, gibt im SN-Interview einen Überblick über die wichtigsten Fakten zum Urlaubsrecht.

Für welche Arbeitnehmer gelten die Regelungen des Urlaubsgesetzes? Michael Friedrich: Das Urlaubsgesetz gilt für alle Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen. Ausgenommen davon sind aus Kompetenzgründen beispielsweise Gemeindebedienstete oder Arbeitnehmer in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, für die aber vergleichbare eigene Regelungen bestehen.

Wie viele Urlaubstage stehen einem Arbeitnehmer pro Urlaubsjahr zu? Das hängt davon ab, wie lange ein Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt ist. Grundsätzlich hat er Anspruch auf fünf Wochen: also 30 Werktage bei einer Sechstagewoche beziehungsweise 25 Arbeitstage bei einer Fünftagewoche. Nach 25 Dienstjahren erhöht sich sein Anspruch auf sechs Wochen.

Ab wann hat man Anspruch auf Urlaub? Innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses erwirbt der Arbeitnehmer jeden Monat ein Zwölftel seines Urlaubsanspruchs: Nach dem ersten Monat besteht ein Anspruch auf zweieinhalb Werktage, ab dem zweiten Monat auf fünf Werktage usw. Der gesamte Urlaubsanspruch steht dem Arbeitnehmer nach einem halben Jahr zu. Im darauffolgenden Urlaubsjahr hat er vom ersten Tag an Anspruch auf den gesamten Urlaub.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um den Urlaub antreten zu können? Der Urlaubstermin und die Dauer des Urlaubs müssen grundsätzlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Diese Vereinbarung ist an keine Formvorschriften geknüpft, es ist allerdings empfehlenswert, sie schriftlich zu treffen.

Und wenn keine Einigung mit dem Arbeitgeber zustande kommt? In Betrieben ohne Betriebsrat kann der Arbeitnehmer auf seinen Urlaubstermin vor Gericht klagen. In Betrieben mit Betriebsrat gibt es ein besonderes Verfahren: Wenn der Arbeitnehmer drei Monate vor Urlaubsbeginn seinen Urlaub von mindestens zwei Wochen bekannt gibt und mit dem Arbeitgeber keine Einigung über den Urlaubstermin zustande kommt, ist der Betriebsrat hinzuzuziehen. Mit dessen Hilfe soll eine Einigung über den Urlaubstermin erzielt werden. Kommt keine Einigung zustande, darf der Arbeitnehmer ausnahmsweise eigenmächtig den Urlaub antreten. Allerdings hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, in einem Zeitraum von sechs bis acht Wochen vor dem geplanten Urlaubstermin eine Klage bei Gericht einzubringen. Im Rahmen dessen hat das Gericht zu prüfen, ob betriebliche Gründe die Verweigerung des Urlaubstermins rechtfertigen. Der eigenmächtige Urlaubsantritt ist im Falle einer Klage mit einem erheblichen Risiko verbunden, da es sehr unwahrscheinlich ist, dass es bereits vor dem geplanten Urlaubstermin zu einem Urteil kommt. Sollte der Klage des Arbeitgebers stattgegeben werden, hat der Arbeitnehmer einen Entlassungsgrund gesetzt.

Welche Folgen kann es für den Arbeitnehmer nach sich ziehen, wenn er den Urlaub ohne Vereinbarung mit dem Arbeitgeber antritt oder verlängert? Der sogenannte eigenmächtige Urlaubsantritt stellt einen Entlassungsgrund dar. Der Arbeitgeber ist in einem solchen Fall zur vorzeitigen, fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt.

Kann der Arbeitgeber bereits bewilligten Urlaub wieder streichen? Nein, in der Regel ist das nicht möglich. Es gibt allerdings wenige Ausnahmefälle, wonach bei besonders schwerwiegenden Gründen von einer Urlaubsvereinbarung einseitig zurückgegangen werden kann.

Ist Urlaub aufzwingbar? Etwa, wenn der Arbeitgeber für die Dauer des Betriebsurlaubs seinen Betrieb schließen möchte? Die einseitige Anordnung von Urlaub ist grundsätzlich nicht möglich. Wenn ein Arbeitgeber Betriebsurlaub durchsetzen möchte, hat er bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrags mit dem Arbeitnehmer eine darauf gerichtete Vereinbarung zu treffen. Dies ist allerdings nur dann zulässig, wenn dem Arbeitnehmer noch ausreichend Urlaubstage übrig bleiben, über die er selbst disponieren kann.

Bis wann muss der Urlaub verbraucht werden? Der Urlaub verjährt zwei Jahre nach Ablauf des Urlaubsjahres. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer drei Jahre Zeit hat, um den Urlaub zu verbrauchen.

Was ist, wenn man während des Urlaubs krank wird? Dauert die Erkrankung länger als drei Tage, verbraucht der Arbeitnehmer keinen Urlaub. Er hat dies allerdings seinem Arbeitgeber sofort mitzuteilen und muss belegen können, dass er arbeitsunfähig krank war. Zumindest innerhalb der EU hat der Arbeitgeber die Krankschreibung auch durch ausländische Ärzte zu akzeptieren.

Können Urlaubstage gegen Geld getauscht werden? Nein, grundsätzlich ist das nicht möglich. Urlaub ist per Definition die Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Entgelts zum Zweck der Erholung. Die Ablösung des Urlaubs in Geld würde dem Erholungszweck zuwiderlaufen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis zu einem Zeitpunkt endet, an dem der Arbeitnehmer seinen Urlaub noch nicht verbraucht hat. In diesen Fällen steht ein Anspruch auf Urlaubsersatzleistung zu: Für den anteiligen Urlaub im laufenden Urlaubsjahr und den noch offenen Urlaub der vergangenen Urlaubsjahre bekommt der Arbeitnehmer eine Abgeltung in Geld.

Ist man im Falle einer Kündigung verpflichtet, innerhalb der Kündigungsfrist den noch nicht konsumierten Urlaub zu verbrauchen? Das hängt von der Dauer der Kündigungsfrist ab. Bei einer extrem langen Kündigungsfrist geht die Rechtsprechung von einer Verpflichtung aus, den Urlaub zumindest teilweise zu verbrauchen. Allerdings ist hier ein sehr strenger Maßstab anzulegen: Sollte es dem Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist nicht möglich sein, den Urlaub seinen individuellen Erholungszwecken entsprechend zu verbrauchen, besteht keine Verpflichtung. Beispielsweise, wenn ein Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist keinen Urlaub machen kann, weil er schulpflichtige Kinder hat.

An wen können sich Arbeitnehmer bei Problemen wenden? Sie können sich an den Betriebsrat oder die Arbeiterkammer wenden. Als Pflichtmitglieder der Arbeiterkammer haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf kostenlose Beratung.

Quelle: SN

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